Rechtsanwalt Thomas Klaes

Abfindung

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber automatisch einen Anspruch auf Abfindung erwerben. Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, kann er zunächst nur entscheiden, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung wirksam ist, dann endet das Arbeitsverhältnis. Eine Abfindung gibt es dann nicht.

Die gerichtliche Praxis sieht aber etwas anders aus. Aus prozessökonomischen Gründen wird in einer Vielzahl von Kündigungsschutzverfahren keine gerichtliche Entscheidung abgewartet. Vielmehr schließen die Parteien des Kündigungsschutzverfahrens in dem überwiegenden Teil der Verfahren einen Vergleich und das oft schon im Gütetermin. Ein solcher Prozessvergleich ist quasi ein Vertrag der Prozessparteien, den das Arbeitsgericht protokolliert. In diesem Vergleich wird regelmäßig Einigkeit darüber erzielt, dass die Kündigung wirksam ist und der Arbeitnehmer zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Die Prozessparteien warten also nicht die gerichtliche Entscheidung ab, sondern verkürzen das Verfahren.

Die Abfindung stellt in etwa die Gegenleistung dafür dar, dass die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung nicht abschließend geprüft wird. Der Arbeitgeber löst sich durch die Zahlung aus dem Risiko  erheblicher Zahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Denn der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung grundsätzlich die Vergütung ab Ende der Kündigungsfrist nachzuzahlen. Und da die gerichtlichen Verfahren mehrere Monate und auch unter Umständen wenige Jahre dauern können, wächst dieses finanzielle Risiko schnell erheblich an.

Ein Berechnungsschlüssel für die sogenannte Regelabfindung lautet: Pro Jahr der Beschäftigung ein halbes Bruttomonatsgehalt. Je nach Lage des Sachverhalts und insbesondere der arbeitsrechtlichen Position des Arbeitnehmers kann die Regelabfindung aber auch abweichen – sowohl nach oben wie nach unten.

Ein gesetzlicher Abfindungsanspruch ist der Nachteilsausgleich des § 113 BetrVG. Dies setzt aber zwingend voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat besteht und eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorliegt.

§ 113 BetrVG Nachteilsausgleich

(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) (…)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Ein weiterer gesetzlicher Abfindungsanspruch ist im § 1a KSchG geregelt. Diese Regelung spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis aber nur eine untergeordnete Rolle.

§ 1a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.