Rechtsanwalt Thomas Klaes

Erste Hilfe

Im Arbeitsrecht geltend zum Teil sehr kurze Fristen, innerhalb derer Ansprüche bei Gericht geltend gemacht werden müssen. Andernfalls droht der Verlust von Rechten. Und dies kann sehr weitreichend sein. Es muss also schnell gehandelt werden.

Auch hierzu ein paar Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Wenn Sie eine arbeitgeberseitige Kündigung erhalten haben, können Sie sich dagegen nur wehren, wenn innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht wird (§ 4 S. 1 KSchG).

§ 4 S. 1 KSchG lautet: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Sinngemäß dasselbe gilt im Falle des Erhalts einer Änderungskündigung § 2 KSchG. Die drei-Wochen-Klagefrist steht im  § 4 S. 2 KSchG.

§ 4 S. 2 KSchG lautet: Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.

Möchten Sie gegen die Befristungsabrede in einem Arbeitsvertrag vorgehen, so muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende eine sogenannte Entfristungsklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden (§ 17 TzBfG).

§ 17 TzBfG lautet: Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.

Sind Sie im Arbeitsverhältnis wegen eines Diskriminierungsmerkmals nach § 1 AGG benachteiligt, können daraus Schadensersatz- und Schmerzengeldansprüche resultieren. Diese Ansprüche müssen grundsätzlich nach § 15 Abs. 4 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

§ 15 Abs. 4 AGG lautet: Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt

Wird der Anspruch nicht erfüllt, beginnt eine weitere Frist von drei Monaten zu laufen, innerhalb derer dann Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss, § 61b Abs. 1 ArbGG.

§ 61b Abs. 1 ArbGG lautet: Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

Schließlich können aber auch Ausschlussfristen vereinbart sein. Wenn diese nicht eingehalten werden, droht der ebenfalls Verlust von Rechten. Solche Ausschlussfristen können z.B. im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder auch einem Tarifvertrag geregelt sein.

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